Ich bin kein Christ, aber ich würde eher Rosenkranz beten als wählen.

Frau Rosenkranz hat entweder aus der Geschichte nichts gelernt, weil sie nicht einmal das von ihr selbst angeführte Schulwissen in Geschichte hat (wie sie so Geschichte studiert haben soll, ist dann ein Mysterium), oder sie will aus ihr nichts lernen, dann ist sie gefährlich für die Demokratie. Aber gleichgültig, ob gefährlich oder naiv: beides macht sie unwählbar für demokratische Institutionen.

Frau Rosenkranz meint zum NS-Verbotsgesetz meint, im Sinne der Meinungsfreiheit sei jede Meinung zuzulassen, auch eine verwerfliche.

Gemeint ist offenbar der Auffangtatbestand des § 3g, der da lautet:

"Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f
bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird,
sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar
ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer
Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren
bestraft."

Implizit heißt das Ganze also meines Erachtens, Frau Rosenkranz möchte gerne nationalsozialistische Meinungsäußerung zulassen.

Entweder ist sie wirklich so naiv und weiß nicht, daß verwerflichen Meinungen, die sie zulassen möchte, auch verwerfliche Taten folgen können, und hat noch nie etwas vom Untergang der Weimarer Republik gehört, die nicht zuletzt überrumpelt wurde, weil Hitler sagen durfte, was er wollte.

Oder aber sie bezweckt etwas damit. Dann muß sie sich die Frage gefallen lassen: „Cui bono?“ Hat sie selbst vor, in Zukunft ungestraft braune Propaganda zu machen, oder handelt es sich um eine Anbiederung an die braune Jauche, um deren Stimmen bei der Bundespräsidentenwahl zu ergattern?

Sich für freie Meinungsäußerung einzusetzen, ist prinzipiell eine gute Sache. Wenn jemand aber eine bedingungslose, eine Meinungsfreiheit ohne Grenzen fordert, dann ist entweder Dummheit oder Gefährlichkeit im Spiel. Und in diesem Zusammenhang ist die Gefahr gar nicht zu überschätzen. Die Demokratie kann hier gar nicht wachsam genug sein.

Eigenartig ist, daß Frau Rosenkranz in Ihrer Wahlaussendung im Zusammenhang mit z. B. dem Islamismus von einer „falsch verstandenen Toleranz“ spricht; im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus hat sie hingegen andere Maßstäbe. Schon allein deshalb ist ihre Sorge um die Meinungsfreiheit vollkommen unglaubwürdig.

Wir wollen alle hoffen, daß nie wieder eine Zeit kommt, in der die teutsche Hausfrau Rosenkranz wahrscheinlich zehnmal ein Schreiben mit der Überschrift „Tapfere deutsche Mutter!“ bekommen hätte. Und daß Frau Rosenkranz nie Gelegenheit haben möge, Hand an unsere Demokratie zu legen. Denn sonst müßte man ihr eine Kreuzfahrt ans Herz legen – mit Güldenstern.

Der (noch) Parteichef („Quo usque tandem?“) der tschechischen ODS, Mirek Topolánek, wurde mit einer Mehrheit von über 80 % (37 von 45 anwesenden Mitgliedern) als sogenannter Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen abgewählt (s. Radio Praha).  Topolánek, so das ORF-Abendjournal vom 26.3.2010, sei für seine Ausrutscher bekannt. Weiterlesen

Sekkiermeldung auf www.post.at

Offenbar im Zusammenhang mit der Meldung über die Schließung von etwa 300 Postämtern wird bei Aufruf der Website der österreichischen Post derzeit (03.03.2009) obige Sekkiermeldung (auch „Popup“ genannt) angezeigt. Die Quintessenz ist wie so oft auch hier im Kleingedruckten – und zwar in der rechten oberen Ecke – zu finden: „SCHLIESSEN“! „Postpartner“ heißt das neue Geheimrezept – etwa der Greißler als Poststelle (s. z. B. Artikel im Standard v. 03.03.2009). Ich würde das Konzept auch auf Hufschmiede, Rastelbinder, Scherenschleifer und Hundefänger ausweiten, um auch in Zukunft – nach etwaiger Schließung weiterer Postämter – eine flächendeckende Versorgung mit Postdiensten sicherzustellen.

Angesichts dieser Tatsache erinnert man sich geradezu wehmütig an den wohlbekannten Vermerk auf diversen Postsendungen „Post darf öffnen“. „Post darf schließen“ ist jetzt die Parole.

Nichts gegen neue Konzepte, das ist jetzt auch nur so, nicht zuletzt aus einer Emotion heraus, auf das virtuelle Papier hingeworfen; aber von hoch- (oder über?-) bezahlten Managern darf man (oder darf man das nicht mehr?) eigentlich wohldurchdachte Konzepte erwarten. Ob es sich beim Postpartner-Konzept um ein solches handelt, ob es tatsächlich sozial verträglich ist, einen Postangestellten seines Arbeitsplatzes zu berauben, weil ja der örtliche Bürstenbinder eh die ganze Chose mitmachen kann, wage ich zu bezweifeln. Ein kleines Postamt, hörte ich soeben, kostet im Jahr 70.000 EUR. Was kostet ein Postmanager im Jahr?  Ich möchte die Frage mal so formulieren: Wenn es darum geht, im Jahr 21 Millionen EUR (300 Postämter x 70.000 EUR) einzusparen, warum schichtet man nicht einfach um? Vielleicht geht sich das ganz glatt aus, wenn man einfach anstatt von 300 Postämtern 7 Managerbüros schließt (vielleicht bleibt sogar noch was über). Oder man legt in den Häuseln der Chefetagen Schmirgelpapier mit 30er Körnung anstatt Blattgold für die Ärsche der „Manager“ auf. Das sollte eigentlich egal sein, denn ich habe den Eindruck, daß diese Art von Leuten ohnehin auf alles scheißt.

„Die Gudenushöhle im nordwestlichen Niederösterreich war vor 70.000 Jahren die ständige Wohnstatt einer größeren Gruppe von Neandertalern und zählt zu den bedeutendsten steinzeitlichen Stätten Mitteleuropas.“

So derzeit nachzulesen im entsprechenden Artikel bei Wikipedia. Und so oder ähnlich haben wir’s ja alle in Geschichte gelernt. Daß es aber anscheinend heute noch von dort stammende Neanderthaler gibt, ist allerdings bemerkenswert. Sie müssen wohl einiges an Geschichte mitbekommen haben in den 70.000 Jahren, mitbekommen haben sie aber offenbar nichts.

„Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus.“ Und der Neanderthaler sagt: „Ich bin ein Homo sapiens.“ Vielleicht sollte man das einem Neanderthaler einfach verzeihen (das „sapiens“ nimmt man ihm angesichts der Äußerungen ohnehin kaum ab), zumal er ja, wenn nicht schon durch seine Aussagen, so auch noch durch seinen Namen, nämlich Gudenus, bekräftigt, daß er von gestern ist.

Bleibt nur zu hoffen, daß auch die letzten Neanderthaler aussterben.

Daß Jörg Haiders Tod – wie der Tod jedes Menschen –  eine menschliche Tragödie ist, steht außer Frage und ist eine Binsenweisheit. Daß es „unfaßbar“ ist, daß man bei 142 km/h dort, wo wohl nicht ganz grundlos eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h gilt (vielleicht war die entsprechende Verbotstafel ja in der von Haider vorgeschlagenen reduzierten Größe der slowenischen Ortszusatztafeln), selbst über eine Bonzenkalesche die Herrschaft und infolgedessen sein Leben verlieren kann, wage ich zu bezweifeln. Immerhin hat selbst diese Aktion, die Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 %, Haiders implizite Devise als Landeshauptmann „Princeps legibus solutus est“ ein letztes Mal unterstrichen.

Jörg Haider war ein gefährlicher Mann, gefährlich für die Demokratie. Seine autoritären, xenophoben und im Grunde demokratiefeindlichen Ideen und Äußerungen wird wohl selbst jemand, der jetzt bloß – euphemisierend im (zweifelhaften) Sinne des „de mortuis nil nisi bene“ – das am allerwenigsten für Historiographen gelten kann – von Polarisierung oder  vom Auslösen entschiedener Kritik spricht, kaum abstreiten können. Wie ernst es ihm damit war, ob er tatsächlich mit vollem Herzen dahintergestanden ist oder ob er sich dieses Gedankengutes aus purem populistischen Opportunismus bediente, wird kaum mehr zu entscheiden sein, ist aber letztlich gleichgültig. Ein Appell an die niedersten Instinkte der Masse ist an sich schlimm genug, ganz gleich, zu welchem Zwecke er geschieht. Ob hier ein guter Zweck überhaupt denkbar ist, ist fraglich, aber selbst ein guter Zweck, wenn denn dieser die Mittel heiligt, zöge über kurz oder lang eine aufgewiegelte Masse nach sich, die schlecht kontrollierbar wäre. Daß aber Haider das, was ihn in Kärnten zum Landeshauptmann gemacht hat, dann auch versucht hat umzusetzen, steht außer Frage. Da war ihm auch das Urteil einer so fundamentalen demokratischen Instanz wie des Verfassungsgerichtshofes egal, weil das Volk es anders will.

Was aber am gefährlichsten war an diesem Mann, das ist das Charisma und die Intelligenz, mit der er besagte Ideen vertreten und verkaufen konnte an die Masse der kleinen Geister – ganz gleich, wie sehr oder wie wenig er jetzt tatsächlich dahinter stand. Weder ein H. C. Strache noch ein „Westentascherl“ können ihm diesbezüglich das Wasser reichen, auch wenn sie dieselben Schlagworte im Munde führen. Es bleibt zu hoffen, daß das passiert, was vermutlich in Deutschland passiert wäre, wenn Hitler am 9.11.1923 erschossen worden wäre. Die ganze Chose wäre mangels eines begabten Schreihalses in sich zusammengebrochen.

Daß Haider am Heiligen Gral des Proporzes gerüttelt hat, daß er ein Mindesteinkommen vorgeschlagen hat, daß er an den Köpfen der Großkopfeten gebohrt hat, wo zu bohren war, ist löblich. Daß er frischen Wind in die Politik gebracht hat, vor dem sich rote und schwarze Bonzen plötzlich zu schützen bemüßigt sahen, ist auch nicht abzustreiten. Das aber sind Facetten einer Persönlichkeit, und die anderen, die braunschimmernden Facetten, werden es ausmachen, daß Jörg Haider zwar als begabter Politiker, nicht aber als Philanthrop in die Geschichte eingehen wird. Das ist schade, denn er hätte die Fähigkeit gehabt, auch menschenfreundlichere Ideen zu vertreten.

Eine menschliche Tragödie sicherlich. Mein Mitleid ist bei seiner Mutter, die ihren Sohn zu ihrem Neunziger erwartet hat, und bei allen, die ihn wirklich als Mensch liebten. Mein Mitleid mit ihm selbst ist genauso groß wie sein eigenes Mitleid mit den Opfern der nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik.

Wie gesagt: eine menschliche Tragödie allemal; eine politische Tragödie sehe ich hingegen nicht – höchstens für das BZÖ.