Ich bin kein Christ, aber ich würde eher Rosenkranz beten als wählen.

Frau Rosenkranz hat entweder aus der Geschichte nichts gelernt, weil sie nicht einmal das von ihr selbst angeführte Schulwissen in Geschichte hat (wie sie so Geschichte studiert haben soll, ist dann ein Mysterium), oder sie will aus ihr nichts lernen, dann ist sie gefährlich für die Demokratie. Aber gleichgültig, ob gefährlich oder naiv: beides macht sie unwählbar für demokratische Institutionen.

Frau Rosenkranz meint zum NS-Verbotsgesetz meint, im Sinne der Meinungsfreiheit sei jede Meinung zuzulassen, auch eine verwerfliche.

Gemeint ist offenbar der Auffangtatbestand des § 3g, der da lautet:

"Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f
bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird,
sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar
ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer
Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren
bestraft."

Implizit heißt das Ganze also meines Erachtens, Frau Rosenkranz möchte gerne nationalsozialistische Meinungsäußerung zulassen.

Entweder ist sie wirklich so naiv und weiß nicht, daß verwerflichen Meinungen, die sie zulassen möchte, auch verwerfliche Taten folgen können, und hat noch nie etwas vom Untergang der Weimarer Republik gehört, die nicht zuletzt überrumpelt wurde, weil Hitler sagen durfte, was er wollte.

Oder aber sie bezweckt etwas damit. Dann muß sie sich die Frage gefallen lassen: „Cui bono?“ Hat sie selbst vor, in Zukunft ungestraft braune Propaganda zu machen, oder handelt es sich um eine Anbiederung an die braune Jauche, um deren Stimmen bei der Bundespräsidentenwahl zu ergattern?

Sich für freie Meinungsäußerung einzusetzen, ist prinzipiell eine gute Sache. Wenn jemand aber eine bedingungslose, eine Meinungsfreiheit ohne Grenzen fordert, dann ist entweder Dummheit oder Gefährlichkeit im Spiel. Und in diesem Zusammenhang ist die Gefahr gar nicht zu überschätzen. Die Demokratie kann hier gar nicht wachsam genug sein.

Eigenartig ist, daß Frau Rosenkranz in Ihrer Wahlaussendung im Zusammenhang mit z. B. dem Islamismus von einer „falsch verstandenen Toleranz“ spricht; im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus hat sie hingegen andere Maßstäbe. Schon allein deshalb ist ihre Sorge um die Meinungsfreiheit vollkommen unglaubwürdig.

Wir wollen alle hoffen, daß nie wieder eine Zeit kommt, in der die teutsche Hausfrau Rosenkranz wahrscheinlich zehnmal ein Schreiben mit der Überschrift „Tapfere deutsche Mutter!“ bekommen hätte. Und daß Frau Rosenkranz nie Gelegenheit haben möge, Hand an unsere Demokratie zu legen. Denn sonst müßte man ihr eine Kreuzfahrt ans Herz legen – mit Güldenstern.

Die politische Entwicklung Chinas hält, wie eigentlich leider zu erwarten, mit der wirtschaftlichen nicht Schritt. Die Ereignisse in Tibet (März 2008) offenbaren, daß sie das gar nicht will. Was sich 1989 am Tien-an-men abgespielt hat, wiederholt sich nun in Tibet.

Man kann jedes Trumm zerlegen und die kleinen Bauteile auf ein „Made in China“ hin untersuchen, nur hat man es dann schon und kann schwer boykottieren. Man weiß es einfach nicht. Aber dort, wo es offensichtlich ist, wo auf der Gummiente oder dem Laserpointer „Made in China“ steht, dort sollte man nicht hingreifen.

Die Verflechtungen sind zu mannigfaltig; diejenigen, die davon profitieren, werden uns einreden, daß wir nichts davon verstehen. Aber was ist an Blut, Schuß, Sterben, Exekution nicht zu verstehen? Kein wie auch immer geartetes Interesse kann einen toten Tibeter rechtfertigen. Schlimm genug, daß man darüber überhaupt ein Wort verlieren muß.

Tibet