„Nutzen Sie daher Ihr Recht, zu wählen. Und nutzen Sie die Möglichkeit, unseren Landeshauptmann direkt zu wählen.“ Das sagt uns die landtagswahlwerbende Broschüre „aktuell“ der ÖVP Königsbrunn am Wagram.

Natürlich regt sich die SPÖ Königsbrunn darüber auf und meint in ihrem „Punktgenau“: „Der Landeshauptmann ist bei der Landtagswahl NICHT direkt zu wählen.“

Der angefochtene Satz ist zumindest zweideutig, und ganz unrecht hat die ÖVP-Broschüre nicht. Denn am 3.3.2013, ist – ob es einem paßt oder nicht – der blau-gelbe „Schau’n Sie“ – noch – unser Landeshauptmann. Und diese persona magis vel minus grata kann man direkt wählen, indem man ihr eine Vorzugsstimme gibt. Semantisch läßt sich der Satz insofern also durchaus mit der Niederösterreichischen Landesverfassung in Deckung bringen. Pragmatisch ist es wohl richtig: die ÖVP spielt mit der verfassungsrechtlichen Ignoranz der Bevölkerung und insinuiert, die Landtagswahl sei eine Wahl des Landeshauptmannes und NICHT des Landtags.

Was aber neu ist – und mit der Landesverfassung NICHT kongruent -, ist die „Verzungsstimme“.

Was ist das für ein neues Verfassungsrechtsinstitut, die „Verzungsstimme“? Eine Stimme, die man abgibt, um sich gleich darauf auf die Zunge zu beißen, weil man sie falsch abgegeben hat? Könnte gut sein. Oder eine Stimme, die nicht zählt, weil man sich eigentlich „verzungt“, also versprochen, hat? Auch in Ordnung, wenn das nur für die auf die ÖVP-Kandidaten entfallenden „Verzungsstimmen“ gilt. Ansonsten, würde ich sagen, braucht es schon einen Stopper für diese schleichende Verfassungsänderung durch die ÖVP.

Vielleicht ist es aber nur ein Schreibfehler. „Vorzugsstimme“ ist immerhin ein schwieriges Wort, da darf man schon zwei Fehler machen, zumal als Politiker.

Verzungsstimme

Der Tragoedia zweiter Teil

Frau Fekter weist nun lt. ORF Finanzministerin mit Nachdruck darauf hin, dass sie „niemals einen Vergleich mit dieser Zeit angestellt hat und dies auch nie zu tun beabsichtigte“.

Die Frau Ministerin scheißt also coram publico in die Ecke, dementiert dann, in die Ecke geschissen zu haben, und glaubt, es wäre damit alles erledigt (ja wenn sie doch nur nur in die Ecke geschissen hätte!). Für wie dumm hält sie uns eigentlich, die Frau Ministerin? Halten uns unsere Politiker für so dumm, wie sie selbst sind?

Aber ebenso schlimm – oder vielleicht sogar noch viel schlimmer, aber man kommt hier mit Quantifizierungen nicht sehr weit, der Ekel ist schwer meßbar – ist die Aussage des ÖVP-Generalsekretärs, dessen Kommentar zur Sache bloßer Schall und dessen Name Rauch ist, „dass sie durch und durch eine Politikerin mit christlich-sozialen Grundsätzen ist und nicht im Entferntesten am rechten Gedankengut anstreift.“

Hat er nicht begriffen, hat man noch immer nicht begriffen, nach achtzig, neunzig Jahren noch immer nicht begriffen, daß es nicht ums „Nicht-Anstreifen“ geht? Als Demokrat streift man dort nicht nur nicht an. Wer demokratische Prinzipien hat, der opponiert aktiv gegen solches Gedankengut, der bekämpft es bis aufs Blut, und umso heftiger, müßte man meinen, wenn er noch dazu eine christlich-soziale Gesinnung hat. Aber ich spreche ja von Grundsätzen, nicht von einem Panier, das in großen Lettern mit „CHRISTLICH-SOZIAL“ betüncht ist und, zum Schutze der Betuchten, der ÖVP voran flattert. Wenn hier nicht endlich ein Herr Spindelegger, von dem vielleicht noch etwas zu halten ist (das werden wir aber bald sehen), mit einem „quos ego“ in seine eigenen Reihen fährt, dann dann wird die ÖVP vollends unglaubwürdig und ist so christlich-sozial wie die SPÖ sozialistisch ist.

Eigentlich müßte jetzt ein Sturm der Entrüstung übers Land fegen, der diese lamentable Figur aus der politischen Krume reißt. Denn sowohl das monierte Gewäsch der Frau Ministerin als auch die geistig nicht minder minderbemittelte Excusatio und Rauchs Schall muß doch uns österreichischen Menschen zu denken geben, wenn schon unsre Regierung oder zumindest eine ihrer Proponentinnen das Denken aufgegeben hat.

Die derzeitige (Noch- und hoffentlich baldige Ex-) Finanzministerin Maria Fekter entblödet sich nicht, die Forderung nach einer verstärkten Besteuerung der Vermögenden mit der Judenverfolgung zu vergleichen (s. diese APA-Meldung).

Daß die ÖVP schützend ihre Hand über den Geldadel hält, wäre ja nichts Neues. Das Attribut „sozial“ nimmt man den einstigen Christlich-Sozialen ohnehin schon lange nicht mehr ab. Wenn diese Partei aber zu der perfiden Äußerung ihrer Genossin schweigt, ja, sich nicht ausdrücklich davon distanziert, dann werden auch die letzten Reste der christlichen Fassade niederstürzen.

Mehr als eine „besondere Sorgfalt in der Wahl der Worte“ fordert gemäß zitierter Meldung aber auch Genosse Faymann nicht, und Genossin Rudas ruft Frau Fekter lediglich zu einer Entschuldigung auf.

Wer jedoch in einem solchen Amt öffentlich solche haarsträubend dummen und jeder Grundlage entbehrenden Vergleiche zieht, der kann nicht mit einer Entschuldigung davonkommen. Daß Frau Fekter Feingefühl vermissen läßt, hat diese Affäre gezeigt. Wenn sie jetzt bloß „den Vorwurf einer möglichen Verharmlosung der Judenverfolgung entschieden“ zurückweist und nicht zurücktritt, dann beweist sie damit, daß sie nicht nur kein Feingefühl, sondern auch keinen Anstand besitzt. Und damit hat sie sich erst recht für die Politik disqualifiziert – auch wenn es aufgrund der politischen Skandale der letzten Jahre scheinen mag, daß heutzutage ein schlechter Charakter bei Personen der Politik eher die Regel als die Ausnahme ist.

Der Wiener Bürgermeister wird also am 9.10.2008 eine Statue von Ernesto „Che“ Guevara enthüllen. Karl Blecha, Vorsitzender eines eigens zu diesem Behufe gegründeten Personenkommitees: „Che Guevara verkörpert wie kaum ein anderer die existenzielle Verdichtung einer Epoche“. Was meint er damit?

Meint er die Blutrünstigkeit, die Brutalität, die Machtgier der „Epoche“ ? Wenn er das meint, sind das wirklich typische Kennzeichen der „Epoche“, oder sind diese nicht genauso gut in jeder beliebigen anderen Epoche zu finden? Wahrscheinlich meint er das aber nicht, denn sich hinter Insignien der Tyrannis zu stellen, ist in der diesbezüglich (leider noch viel zu wenig) sensibilisierten Gesellschaft nicht ratsam, schon gar nicht, wenn man mit der roten Nelke des Sozialdemokraten auftritt.

Was aber meint er dann? Guevara als Revolutionär, Befreier, Sozialist, Demokrat, Sozialdemokrat, Menschenfreund? Vom einstigen Rat des verewigten SPÖ-Vorsitzenden Bruno Kreisky „Lernen Sie Geschichte!“ (ganz gleich, in welchem Zusammenhang dieser Rat gegeben wurde, aber das ist prinzipiell ein guter, ein wertvoller Rat, der nicht einmal teuer ist) scheint man dann nicht viel zu halten; trotz Quellen, die dank Internet verfüg- und greifbarer sind denn je (z. B. dieser Artikel von Alvaro Vargas Llosa), verzichtet man sicherheitshalber auf eine Recherche – diese könnte ja ein Idealbild zerstören, das man vielleicht pflegt, seit man bei den Wölflingen sein erstes rotes Halstuch getragen hat.

Wenn man sich als Sozialdemokrat so in die Nähe von Guevara stellt, dann sollte man sich besser über das Bild von Dollfuß im Parlamentsclub der ÖVP auch nicht exaltieren. Denn in nuce ist beides letztlich, wenn nicht grade schlichtweg ein Kniefall vor dem Prinzip der Diktatur und Gewalt, so doch zumindest eine Konzession an dieses. Und schon eine solche Konzession ist bestenfalls bedenklich.

(Quelle: ORF)